Richtlinie zu Datenanfragen öffentlicher Stellen

Gültig ab: 20. September 2026
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Aquarea LLC, Identifikationsnummer 406514703
Land: Georgien

Aquarea LLC verpflichtet sich zum Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten seiner Kunden. Diese Richtlinie beschreibt, wie Aquarea LLC mit Anfragen von staatlichen Behörden, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Gerichten und anderen öffentlichen Stellen umgeht, die Zugang zu personenbezogenen Daten oder Plattformdaten verlangen, die vom Unternehmen verarbeitet werden.

1. Prüfung der Rechtmäßigkeit von Anfragen

Vor der Offenlegung personenbezogener Daten prüft Aquarea LLC die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der von einer öffentlichen Stelle eingereichten Anfrage.

Soweit angemessen, überprüft das Unternehmen:

  • die Identität und Befugnis der anfragenden Stelle;
  • die rechtliche Grundlage der Anfrage;
  • ob die anfragende Stelle über die entsprechende Zuständigkeit verfügt;
  • ob die Anfrage ausreichend konkret ist;
  • ob die Offenlegung der angeforderten Daten nach geltendem Recht erforderlich ist.

Aquarea LLC legt personenbezogene Daten nicht allein deshalb offen, weil eine öffentliche Stelle dies verlangt. Daten werden nur dann offengelegt, wenn hierfür eine gültige Rechtsgrundlage oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

2. Anfechtung rechtswidriger oder unverhältnismäßiger Anfragen

Soweit gesetzlich zulässig, kann Aquarea LLC eine Anfrage einer öffentlichen Stelle ablehnen, anfechten, eine Klarstellung verlangen oder eine Änderung der Anfrage fordern, wenn diese:

  • keine gültige Rechtsgrundlage hat;
  • die gesetzlichen Befugnisse der anfragenden Stelle überschreitet;
  • übermäßig weit gefasst oder unverhältnismäßig ist;
  • Informationen verlangt, die nicht mit dem angegebenen rechtlichen Zweck zusammenhängen;
  • anderweitig gegen geltendes Recht verstößt.

Soweit angemessen, kann Aquarea LLC vor der Beantwortung einer solchen Anfrage rechtliche Beratung einholen.

3. Datenminimierung

Wenn Aquarea LLC gesetzlich zur Offenlegung personenbezogener Daten verpflichtet ist, werden nur die Daten bereitgestellt, die zur Erfüllung der konkreten und rechtlich gültigen Anfrage unbedingt erforderlich sind.

Zu diesem Zweck bemüht sich das Unternehmen:

  • nur die Daten offenzulegen, die ausdrücklich von der Anfrage erfasst sind;
  • nicht relevante Kunden- oder Geschäftsinformationen auszuschließen;
  • den relevanten Zeitraum gegebenenfalls zu begrenzen;
  • keine zusätzlichen Informationen offenzulegen, deren Weitergabe gesetzlich nicht erforderlich ist.

4. Dokumentation von Anfragen

Sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, führt Aquarea LLC angemessene interne Aufzeichnungen über Anfragen öffentlicher Stellen zum Zugriff auf personenbezogene Daten sowie über die entsprechenden Antworten des Unternehmens.

Diese Aufzeichnungen können, soweit angemessen, Folgendes enthalten:

  • die Bezeichnung der anfragenden Stelle;
  • das Datum des Eingangs der Anfrage;
  • die in der Anfrage angegebene Rechtsgrundlage;
  • die angeforderten Kategorien von Informationen;
  • Einzelheiten zur von Aquarea LLC durchgeführten Prüfung;
  • etwaige Klarstellungen, Einwände oder Anfechtungen im Zusammenhang mit der Anfrage;
  • die offengelegten Informationen, sofern vorhanden;
  • das Datum und die Art der Antwort;
  • Informationen über die Mitarbeiter, die an der Prüfung und Beantwortung der Anfrage beteiligt waren.

Diese Aufzeichnungen werden vor unbefugtem Zugriff geschützt und gemäß den geltenden rechtlichen, sicherheitsbezogenen und betrieblichen Anforderungen aufbewahrt.

5. Vertraulichkeit und Sicherheit

Der Zugriff auf Anfragen öffentlicher Stellen und die damit verbundenen personenbezogenen Daten ist ausschließlich autorisierten Mitarbeitern von Aquarea LLC gestattet, die diesen Zugriff für rechtliche, Compliance-, Sicherheits- oder betriebliche Zwecke benötigen.

Aquarea LLC setzt geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Informationen ein.

6. Kein uneingeschränkter oder massenhafter Zugriff auf personenbezogene Daten

Aquarea LLC gewährt öffentlichen Stellen nicht freiwillig uneingeschränkten oder massenhaften Zugriff auf personenbezogene Daten von Kunden.

7. Aktualisierung dieser Richtlinie

Aquarea LLC kann diese Richtlinie bei Bedarf aktualisieren, um Änderungen des geltenden Rechts, regulatorischer Anforderungen oder interner Datenschutzpraktiken zu berücksichtigen.

Kontaktinformationen

Aquarea LLC
Identifikationsnummer: 406514703
Tiflis, Georgien
Website: www.aquarea.ge